Änderungen der DONot (06.01.2012)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer 01/2012

Die DONot ist mit Wirkung zum 1.1.2012 in zwei Bereichen geändert worden. Zum einen betrifft dies die Führung der Urkundenrolle, zum anderen...mehr

Änderung der Bundesnotarordnung, § 5 BNotO (06.01.2012)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer 01/2012

Im Bundesgesetzblatt Nr. 63/2011 vom 12. Dezember 2011 wurde das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufs...mehr

Reform des Kostenrechts (05.01.2012)

Aus dem Newsletter der Notarkammer Frankfurt am Main 9/2011:

"Am 11.11.2011 ist nach jahrelangen Vorarbeiten der Expertenkommission, an denen auch die Bundesnotarkammer beteiligt war, der Referentenentwurf ...mehr

Vortragsabend des Instituts für Notarrecht der Humboldt Universität zu Berlin (15.12.2011)

Am 4. Januar 2012, 18:00 Uhr

Das Institut für Notarrecht der Humboldt Universität zu Berlin lädt zu einem Vortragsabend am 4. Januar 2012 ein. Zum Thema "Tradi...mehr

Änderung der DONot - Urkundenrolle (08.12.2011)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer vom 06.12.2011:

"Ab dem 01.01.2012 ist die Urkundenrolle mit einer neuen Spalte 2a zu führen, in der einzutragen ist, wo das notarielle Amtsgeschäft vo...mehr

Stammdaten-Verwaltung in notar-intern.de (18.11.2011)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer 17/2011:

"Die Bundesnotarkammer bietet allen Notarinnen und Notaren unter der Internetadresse www.notar-intern.de u.a. die Möglichkeit, die eigenen S...mehr

Elektronischer Rechtsverkehr mit den Vereinsregistern in Nordrhein-Westfalen (12.10.2011)

Anmeldungen zum Vereinsregister können ab dem 1.10.2011 als elektronische Dokumente eingereicht werden

Die Westfälische Notarkammer informiert in ihrem Newsletter vom 07.10.2011 über die Möglichkeit der Anmeldung zum Vereinsregister in el...mehr

Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung veröffentlicht die vorläufige Auswertung des ersten Prüfungstermins 2011 (06.10.2011)

Den ersten Durchgang der notariellen Fachprüfung haben 91 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bestanden. Das Prüfungsamt weist dar...mehr

Keine Volleinzahlung bei Barkapitalerhöhung einer UG (haftungsbeschränkt) auf 25.000,00 € (16.09.2011)

Beschluss des OLG Hamm vom 05.05.2011, Aktz.: I 27 W 24/11

Die Westfälische Notarkammer weist in ihrem Newsletter Nr. 14/2011 vom 02.09.2011 auf folgendes hin: "Mit Beschluss vom 5.5.2011 &ndash...mehr

Anmeldung einer nach Musterprotokoll gegründeten GmbH zum Handelsregister (16.09.2011)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer vom 02.09.2011 (14/2011)

Mit Beschluss vom 14.4.2011 – I – 15 Wx 499/10 – hat das OLG Hamm in Anwendung der §§ 2 Abs. 1 a, 10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG f...mehr

Wertermittlung für bebaute Grundstücke (§§ 19, 31 KostO) (02.09.2011)

hier: Baukostenindex für Bauwerke in Hessen

Die Notarkammer Frankfurt am Main weist in ihrem Newsletter vom 01.09.2011 darauf hin, dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den vom Statistisc...mehr

Änderung des Umwandlungsgesetzes (02.09.2011)

Die Notarkammer Frankfurt am Main weist in ihrem Newsletter 6/2011 vom 01.09.2011 auf einen Bericht der Notarkammer Thüringen über Ände...mehr

Deutscher Notartag 2012 in Köln vom 29. August bis 1. September 2012 (25.08.2011)

Der Deutschen Notartag 2012 findet nicht wie zunächst vorgesehen vom 13. bis 16. Juni 2012, sondern vom 29. August bis 1. September 2012 in K&oum...mehr

Änderung der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zum 1. Januar 2012 (25.08.2011)

Zum 1.1.2012 wird die bundeseinheitliche DONot wie folgt geändert. Hierauf weist die Westfälische Notarkammer in ihrem Newsletter 13/2011...mehr

Elektronisches Testamentsregister: Vier-Wochenfrist für Inbetriebnahme der Registerbox (24.08.2011)

Die Westfälische Notarkammer weist in ihrem Newsletter 13/2011 vom 19.08.2011 darauf hin, dass Notarinnen und Notare die Registerbox für den...mehr

WEG - Nachweis der Wahl eines Beirats gegenüber dem Grundbuchamt (18.08.2011)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer 12/2011

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 08.07.2011 - I - 15 W 183/11 - folgendes entschieden: "Im Übrigen ist die Beschwe...mehr

Klauselerteilung nach Grundschuldabtretung - neue Entscheidung des BGH vom 29.06.2011 (22.07.2011)

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2011

Die Pressemitteilung zum bereits unter www.bundesgerichtshof.de veröffentlichten Beschluss des VII. Zivilsenats vom 29.6.2011 (VII ZB 89/10) hat ...mehr

Bundesverfassungsgericht bestätigt dreijährige örtliche Wartezeit gemäß § 6 BNotO n.F. (13.07.2011)

Die Westfälische Notarkammer weist in ihrem Newsletter 09/2011 darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht die dreijährige örtliche W...mehr

Wegerwerb ungebuchter Dienstbarkeiten nach § 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) ab dem 01.01.2011 (13.07.2011)

Die Notarkammer Frankfurt am Main weist in Ihrem Rundschreiben 1/2011 auf folgendes hin: "Die gemäß § 9 GBBerG außerhalb d...mehr

Neue EGVP-Version (2.6.0.0.), Umstellungsarbeiten im Juni 2011 (08.06.2011)

Im Zeitraum von Donnerstag, den 16.06.2011, 18:00 Uhr bis Montag, den 20.06.2011, 08:00 Uhr werden für die neue EGVP-Version (EGVP 2.6.0.0) Umste...mehr

Rechtsweg in Disziplinarangelegenheiten in Niedersachsen (27.05.2011)

Urteil des OLG Celle vom 21.03.2011, Not 20/10

Die Notarkammer Celle weist in ihrem Newsletter vom 24.05.2011 auf die betreffende Entscheidung des OLG Celle hin. Danach ist in Niedersachsen in Disz...mehr

Zentrales Testamentsregister: Sicherheitsinfrastruktur und Notarstammdaten (27.05.2011)

Rundschreiben 08/2011 der Bundesnotarkammer informiert über gesicherten Zugang zum Testamentsregister

Die Bundesnotarkammer nimmt am 01.01.2012 den Betrieb des zentralen Testamentsregisters auf. Das Testamentsregister ist aus dem öffentlichen Inte...mehr

28. Deutscher Notartag (20.05.2011)

Die Bundesnotarkammer veranstaltet vom 13. bis 16. Juni 2012 in Köln den 28. Deutschen Notartag

Der Deutsche Notartag findet alle fünf Jahre statt und kann auf eine lange Tradition bis ins Jahr 1902 zurückblicken. Er ist zentrales Gespr...mehr

Immobilienerwerb durch bestehende GbR (19.05.2011)

Beschluss des BGH vom 28.04.2011 - V ZB 194/10

Die Westfälische Notarkammer weist in Ihrem Newsletter 7/2011 auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28.04.2011 - V ZB 194/10 hin. ...mehr

Umstellungsprozess in der niedersächsischen Vermessungs- und Katasterverwaltung (18.05.2011)

Die Datenbestände der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) und des Automatisierten Liegenschaftsbuches (ALB) werden zusammengeführt

Die Arbeitsgemeinschaft der Vermessungsverwaltungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland (AdV) hat mit der Entwicklung des Amtlichen Liegens...mehr

Neuer Internetauftritt des Auditorium Celle (11.05.2011)

Fortbildungseinrichtung der Notarkammer Celle

Der Internetauftritt der Fortbildungseinrichtung der Notarkammer Celle, Auditorium Celle, ist völlig neu gestaltet worden. Die Fortbildungsverans...mehr

Zur Aufforderung des Grundbuchamtes, eine Teilungsgenehmigung vorzulegen (02.05.2011)

Quelle: Newsletter der Westfälischen Notarkammer 05/2011 vom 20.04.2011

Teilweise verlangen die Grundbuchämter bei Teilflächenverkäufen noch die Vorlage einer Teilungsgenehmigung im Sinne von § 8 Abs. 1...mehr

Eignungsversicherung eines Geschäftsführers gem. § 8 Abs. 3 GmbHG (02.03.2011)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer 3/2011

Die Westfälische Notarkammer gibt in Ihrem Newsletter vom 24.02.2011 folgenden Hinweis: "Aus gegebenem Anlass weisen wir erneut auf den...mehr

Gerichtskosten für die Löschung einer Globalgrundschuld (02.02.2011)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer 1/2011

Die Westfälische Notarkammer weist in ihrem Newsletter vom 20.01.2011 auf eine Entscheidung des OLG Oldenburg hin: "Das Oberlandesgeric...mehr

BGH zur Zwangsvollstreckung in Wohnungseigentum (02.02.2011)

Aus dem Newsletter der Westfälischen Notarkammer 1/2011

Die Westfälische Notarkammer berichtet in Ihrem Newsletter vom 20.01.2011 wie folgt: "Ein Kollege hat die Kammer dankenswerterweise auf...mehr

Änderung des Inhalts der Anzeigepflicht gemäß § 20 GrEStG durch das Jahressteuergesetz 2010 (06.01.2011)

Die Notarkammer Celle weist in Ihrem Rundbrief Notarkammer Celle aktuell 13/2010 vom 30. Dezember 2010 auf folgendes hin: "Nach Artikel 29 d...mehr

Erhöhung der Gebühren beim Handelsregister (30.12.2010)

Die Westfälische Notarkammer weist in Ihrem Newsletter 30/2010 vom heutigen Tag auf eine Erhöhung der Handelsregistergebühren hin: ...mehr

Erhöhung der Grunderwerbsteuer in weiteren Bundesländern (30.12.2010)

Dem Newsletter 30/2010 der Westfälischen Notarkammer vom heutigen Tag ist folgender Hinweis auf steigende Grunderwerbsteuersätze zu entnehme...mehr

Praxisausbildung nach § 6 Abs. 2 S. 2 BNotO in der ab dem 01.05.2011 gültigen Fassung (30.12.2010)

Praxisausbildung der Bewerber um ein Notaramt schon vor dem 01.05.2011 möglich

Im Bundesgesetzblatt I vom 27.12.2010, Seite 2249, ist folgende Änderung der Bundesnotarordnung verkündet: § 120 BNotO wird um fol...mehr

Pflichtbezugsblätter in der Notarauskunft – im Notarnetz mit BGBl. (10.12.2010)

NotarNet Newsletter vom 09.12.2010

Die NotarNet GmbH weist in ihrem aktuellen Newsletter auf den erleichterten Bezug der Veröffentlichungsblätter gemäß § 32 BN...mehr

Erteilung einer Einzelvollmacht bei privatrechtlicher Gesamtvertretung (30.11.2010)

Beschluss des OLG Hamm vom 12.10.2010

Die Westfälische Notarkammer weist in Ihrem Newsletter 26/2010 auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 12.10.2010 (I – 15 W 98/10) hin: &...mehr

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Erwerberin und Verkäuferin von Immobilien (30.11.2010)

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 26/2010

Die Westfälische Notarkammer weist auf einen Beschluss des OLG Hamm vom 02.11.2010 (I 15 W 440/10 OLG Hamm) zur Problematik der erwerbenden ...mehr

Internationale Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte (18.11.2010)

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 25/2010

Mit Beschluss vom 2.9.2010 – I – 15 W 448/10 – hat sich das OLG Hamm mit der Frage befasst, ob die deutschen Nachlassgerichte fü...mehr

Sichere Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr für Notare (STERN) (28.10.2010)

Die Bundesnotarkammer weist auf Ihren Internetseiten auf folgendes hin: "Die Fachhochschule Deggendorf hat in Zusammenarbeit mit der Bundesn...mehr

Generalanwalt: Notarielle Beurkundung ist öffentliche Gewalt, Staatsangehörigkeitsvorbehalt aber unverhältnismäßige Diskriminierung (14.10.2010)

Schlussanträge im Vertragsverletzungsverfahren zum deutschen Notariat

Die Bundesnotarkammer berichtet in Ihrer Pressemitteilung vom 14.09.2010 über die Schlussanträge des Generalanwaltes Cruz Villalón in...mehr

Rechtsweg gegen Ablehnung notarieller Tätigkeit (12.08.2010)

Beschwerdeverfahren nach dem FamFG

Als Rechtsweg gegen die Ablehnung einer notariellen Amtstätigkeit ist das Beschwerdeverfahren nach § 58 ff FamFG (i.V.m. § 15 Abs. 2 BN...mehr

Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf einen neuen Gläubiger nach Abtretung einer Grundschuld (06.08.2010)

Rundschreiben 20/2010 der Bundesnotarkammer vom 28.07.2010

Die Bundesnotarkammer informiert in ihrem Rundschreiben 20/2010 über die Folgen der Grundsatzentscheidung des BGH vom 30.03.2010. Interessierte K...mehr

Ein Jahr FamFG: Austausch, Analyse, Handhabung (30.07.2010)

Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im DAV am 29. und 30.10.2010

Die Arbeitsgemeinschaft Anwaltsnotariat im DAV lädt zur Herbsttagung am 29. und 30. Oktober 2010 nach Berlin ein. Unter dem Titel „Ein J...mehr

Eignungsversicherung eines Geschäftsführers gem. § 8 Abs. 3 GmbHG (15.07.2010)

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 19/2010

Mit Beschluss vom 17.05.2010 – II ZB 5/10 – hat der BGH sich mit den Erfordernissen an die Eignungsversicherung des Geschäftsfüh...mehr

Homepage-Baukasten für Notare (06.07.2010)

Angebot der Notarnet GmbH

Die Notarnet GmbH berichtet in ihrem Newsletter vom 02.07.2010, dass sie Notarinnen und Notaren voraussichtlich ab Oktober 2010 gemeinsam mit der Bund...mehr

Umschreibung einer Vollstreckungsklausel nach Abtretung einer Sicherungsgrundschuld (02.07.2010)

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 17/2010

Das DNotI setzt sich in einem weiteren Gutachten mit den Schlussfolgerungen aus dem Urteil des BGH vom 30.03.2010 auseinander. Erörtert wird in d...mehr

Wettbewerbsverbote in Sozietätsverträgen mit Anwaltsnotaren (18.06.2010)

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 13/2010

Das Landgericht Osnabrück hatte sich in einem zivilrechtlichen Verfahren mit der Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit sozietätsver...mehr

Keine Eintragung einer „normalen" GmbH auf der Grundlage eines geänderten Musterprotokolls (18.06.2010)

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 16/2010

In seinem Beschluss vom 12.05.2010, 31 Wx 19/10, hat sich das OLG München mit der Frage auseinandergesetzt, ob es für die Gründung eine...mehr

Entbehrlichkeit des Negativattestes für das gemeindliche Vorkaufsrecht (18.06.2010)

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 16/2010

In einem Beschluss vom 26.05.2010, I-3 Wx 90/10, hat das OLG Düsseldorf sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann die Vorlage eines Zeugnisses ...mehr

§ 66 BNatSchG ist in Nordrhein-Westfalen nicht anwendbar (17.06.2010)

Zur Wirkung des Vorkaufsrechts nach § 36 a Landschaftsgesetz

Quelle: Newsletter Westfälische Notarkammer 16/2010 In dem Rundschreiben Nr. 12/2010 vom 17.05.2010 hatten wir darauf hingewiesen, dass §...mehr

„Überprüfungsfrist" für bereits in der notariellen Verwahrung befindliche Erbverträge (16.06.2010)

Quelle: Rundschreiben Notarkammer Frankfurt am Main 1/2010

Durch § 351 FamFG ist die Frist zur Überprüfung in notarieller Verwahrung befindlicher Erbverträge von 50 auf 30 Jahre verkür...mehr

Keine Notarbescheinigung gem. § 54 Abs. 1Satz 2 GmbhG bei vollständiger Neufassung der Satzung (16.06.2010)

Quelle: Kammerreport Hamm 2/2010

Das OLG Hamm musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob das Handelsregister von einem Notar die Erteilung einer Notarbescheinigung gem. § 54...mehr

Beurkundungspflichtigkeit der Anteilsübertragung an einer GmbH & Co. KG (16.06.2010)

In seinem eingehend begründeten Beschluss vom 20.10.2009 (VIII ZB 13/08) hat sich der BGH mit der Beurkundungspflichtigkeit der Anteilsübert...mehr

Nachweis rechtserheblicher Tatsachen im Grundbuchverfahren (16.06.2010)

Mit Wirkung zum 1.10.2009 wurde § 32 GBO geändert und § 34 GBO aufgehoben. Nach bisherigem Recht konnte der Nachweis der Vertretungsber...mehr

Verzicht des Landes Hessen auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG 2010 (16.06.2010)

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, dass das Land Hessen bis zum Ablauf des 28....mehr

Benennung neuer Patennotare für das Deutsche Notarinstitut (16.06.2010)

Aus dem Rundschreiben der Notarkammer Frankfurt 1/2010 ist der folgende Aufruf an Notarinnen und Notare entnommen. Das Deutsche Notarinstitut sieh...mehr

Auswirkungen des BGH-Urteils vom 30.03.2010 auf die notarielle Klauselumschreibung (09.06.2010)

DNotI-Report 11/2010 zum Nachweis der Rechtsnachfolge bei vollstreckbaren Sicherungsgrundschulden

Das Deutsche Notarinstitut erläutert im aktuellen DNotI-Report 11/2010 die Auswirkungen der BGH-Entscheidung vom 30.03.2010, Aktz. XI ZR 200/09, ...mehr

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) (28.05.2010)

Die zum 17.05.2010 in Kraft getretenen neuen Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnu...mehr

Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung eröffnet (29.04.2010)

www.pruefungsamt-bnotk.de/

Das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung hat zu Jahresbeginn seine Arbeit aufgenommen. Es hat die Aufgabe, die ab Mai 2011 aufgru...mehr

Neue umsatzsteuerliche Pflichten für Notare ab dem 1. Januar 2010 (27.04.2010)

Zum 1. Januar 2010 sind wesentliche Neuerungen für Notare im Bereich der Umsatzsteuer in Kraft getreten. Diese betreffen die Pflicht zur Abgabe Z...mehr

BGH bestätigt Altersgrenze für Notarinnen und Notare (23.04.2010)

Mit Beschluss vom 22.03.2010, NotZ 16/09, hat der Notarsenat beim BGH die in § 48a BNotO geregelte Altersgrenze für Notarinnen und Notare be...mehr

Entscheidung des BGH vom 30.03.2010 zur Zwangsvollstreckung durch Zessionar einer Sicherungsgrundschuld (08.04.2010)

Notarinnen und Notare müssen vor Titelumschreibung den Eintritt des neuen Gläubigers in den Sicherungsvertrag von Amts wegen prüfen

Die Westfälische Notarkammer weist in ihrem Newsletter 7/2010 auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin: "Von besondere...mehr

Auswirkungen der Reform des Personenstandsrechts auf das Erbscheinserteilungsverfahren (18.12.2009)

Quelle: Newsletter Notarkammer Celle aktuell 14/2009

Zum 01.01.2009 ist die Reform des Personenstandsrechts in Kraft getreten. Danach haben bloße Hinweise in Personenstandsurkunden gemä&szl...mehr

Örtliche Zuständigkeit für die Ausschlagung einer Erbschaft, § 344 Abs. 7 FamFG (18.12.2009)

Quelle: Kammerreport Hamm 5/2009

Die Westfälische Notarkammer weist auf folgendes hin. Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlass...mehr

Anmeldung einer allgemeinen Vertretungsregel bei der Erstanmeldung einer UG (haftungsbeschränkt) (02.07.2009)

Quelle: KammerReport Hamm 3/2009, S. 45

Erstmals liegt aus dem Bezirk des OLG Hamm eine gerichtliche Entscheidung zur Frage der Anmeldung einer allgemeinen Vertretungsregelung bei de...mehr

Notargebühren für die Beglaubigung der WEG-Verwalterbestellung (24.04.2009)

Der BGH hat in einem Kostenbeschwerdeverfahren mit Beschluss vom 23.10.2008 - Aktz. V ZB 89/08, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de - die Frage g...mehr

Nach dem Risikobegrenzungsgesetz: Darlehensverkaufe im Spannungsfeld von Zivilrecht, Gesellschaftsrecht und notarieller Praxis (02.04.2009)

Vortragsabend des Instituts für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 22.04.2009

Das Institut für Notarrecht der Humboldt- Universität zu Berlin lädt für den 22. April 2009, 18:00 Uhr zu einem Vortragsabend zum ...mehr

Mediation und Notariat - Potentiale und Chancen (03.02.2009)

Das Institut für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin bietet am 13. März 2009 von 10:15 bis 17:00 Uhr eine Veranstaltung zum T...mehr

www.forum-notarrecht.de (02.02.2009)

Neues Angebot des Instituts für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin

Das Institut für Notarrecht der Humboldt-Universität zu Berlin bietet seit kurzem eine neue Kommunikationsplattform an. Unter www.forum-nota...mehr

EuGH entscheidet Rechtsstreite zu EG-Verordnung 881/2002 (Liste von Terrorverdächtigen) (14.11.2008)

Der EuGH hat in der verbundenen Rechtssache C 402/05 P und C 451/05 mit Urteil vom 03.09.2008 entschieden, dass die EG-Verordnung 881/2002, aufgrund d...mehr

Zweiter Kongress der Notare der Europäischen Union in Warschau vom 10. bis 12. September 2008 (04.07.2008)

Vom 10. bis 12. September 2008 findet in Warschau der Zweite Kongress der Notare der Europäischen Union statt. Der Kongress soll dem Gedankenaust...mehr

Verkauf von Immobilienkrediten (10.04.2008)

Hinweise der Bundesnotarkammer zu "Verkaufsvollmachten"

Aus Sicht der Bundesnotarkammer gilt es bei von Forderungskäufern verlangten Verkaufsvollmachten zur "freihändigen Verwertung" von Grundbesi...mehr

Elektronisches Vorkaufsrechtskataster des Landes Brandenburg (29.02.2008)

Verwaltungsvereinbarung mit der Notarkammer Berlin

Das Land Brandenburg hat unter den in § 69 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes genannten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht an ...mehr

Vortragsabend zur Erbrechtsreform für Notarinnen und Notare am 10. April 2008 (28.02.2008)

Das Institut für Notarrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin lädt für den 10. April 2008, 18:00 bis 20:00 Uhr zum Vortragsabe...mehr

Generalanwalt hält EG-Verordnung (Liste von Terrorverdächtigen) für nichtig (01.02.2008)

Generalanwalt Poiares Maduro hält in der Rechtssache C-402/05 die EG-Verordnung, aufgrund derer Gelder mutmaßlicher Terrorverdächtiger...mehr

Digitalisierung der Hauptkartei für Testamente beim Amtsgericht Schönberg (04.01.2008)

Die Westfälische Notarkammer weist in Ihrem Kammerreport vom 10.12.2007 auf folgendes hin: Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Justiz von...mehr

Meldepflicht nach der Zinsinformationsverordnung (27.12.2007)

Die Bundesnotarkammer weist im Rundschreiben 31/2007 darauf hin, dass Notarinnen und Notare nach § 8 Zinsinformationsverordnung (ZIV) bei Zinszah...mehr

Zufluss von Einnahmen aus notarieller Tätigkeit in Berufsausübungsgemeinschaften (21.12.2007)

Beschluss des OLG Celle vom 30.05.2007, Not 5/07

Das OLG Celle vertritt die Rechtsauffassung, § 17 Abs. 1 Satz 4 BNotO verbiete es Anwaltsnotaren, Einnahmen aus ihrer notariellen Tätigkeit...mehr

Elektronische Grundschuld (12.12.2007)

Entwicklung eines Prototyps durch Bundesnotarkammer und Kreditinstitute

Die Bundesnotarkammer hat in Zusammenarbeit mit Kreditinstituten ein System entwickelt, mit dem das Verfahren der Grundschuldbestellung zwischen Bank ...mehr

Zentrales Vorsorgeregister stellt ZVR-Card zur Verfügung (28.11.2007)

Das Zentrale Vorsorgeregister stellt den Vollmachtgebern für Neueintragungen künftig eine sogenannte ZVR-Card als Dokumentation der Eintragu...mehr

Zentrales Vorsorgeregister: Speicherung der Angaben zum Bevollmächtigten (12.10.2007)

Einwilligung des Bevollmächtigten nicht erforderlich

Die Bundesnotarkammer bittet, bei der Errichtung der Vorsorgevollmacht auch Angaben zur Person des Bevollmächtigten im Zentralen Vorsorgeregister...mehr